Neuste Nachrichten der Bundesregierung
Der RSS-Feed mit der Zusammenstellung der aktuellsten Pressemitteilungen
Aktualisiert: vor 4 Wochen 4 Tage
Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin (Textversion)
Es gilt das gesprochene Wort!
Mehr Existenzgründungen durch Migranten
Mittlerweile wird rund jeder dritte neue Gewerbebetrieb von einer Bürgerin oder einem Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft angemeldet. Dies zeigt die Studie "Unternehmensgründungen von Migranten und Migrantinnen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Tunesischen Republik, Herrn Hamadi Jebali, folgendes Glückwunschschreiben:
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Ausrüstung deutscher Soldaten in Afghanistan
Die Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan umfassend ausgerüstet. Dabei wird auf aktuelle Bedürfnisse des gefährlichen Einsatzes schnell und flexibel reagiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Herrn Zoran Milanovi?, folgendes Glückwunschschreiben:
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Ombudsfrau für Opfer der„Zwickauer Terrorzelle“
Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sogenannten Zwickauer Zelle. Das haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer, gemeinsam veranlasst.
Fünf Jahre DFFF – fünf Jahre konstante Stärkung des Filmstandortes Deutschland
Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat dem Filmstandort Deutschland auch im fünften Jahr seines Bestehens wieder wichtige Impulse gegeben.
Besser informiert sein – weniger Energie verbrauchen
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf für eine transparente Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten sorgen. Das stärkt die Rolle der Verbraucher und soll für mehr Energieeffizienz sorgen. Damit setzt die Bundesregierung eines ihrer Ziele des Energiekonzeptes vom Herbst 2010 um.
Truppenreduzierung: Kein Grund zu feiern
Die ersten Bundeswehrsoldaten werden noch nicht vor Weihnachten, sondern erst im Januar aus Afghanistan nach Hause zurückkehren. Das sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Beginn des Bundeswehr-Abzugs ist für ihn auch kein Grund zum Feiern.
Bundeskanzlerin trauert um Vaclav Havel
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, folgendes Kondolenzschreiben
Wechselkennzeichen für Pkw kommt
Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung von Wechselkennzeichen zugestimmt. Das bedeutet: Ein Nummernschild für zwei Fahrzeuge einer Klasse. Das Wechselkennzeichen ist wirkungsvoll und bürgernah. Es erleichtert die Nutzung mehrerer Fahrzeuge und schafft den Anreiz zum Kauf eines umweltfreundlichen Zweitfahrzeuges, zum Beispiel eines Elektroautos.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Förderung von Modellprojekten zum Erhalt des schriftlichen Kulturguts - wichtiger Schritt zu nationalem Bestandserhaltungskonzept
Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Kulturstiftung der Länder fördern erneut 40 Projekte zum Erhalt schriftlichen Kulturguts mit insgesamt 513.000 Euro.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann übergibt Ehrenpreis Nachtigall an Deutsche Kammerphilharmonie Bremen
Anlässlich der Übergabe des Ehrenpreises der deutschen Schallplattenkritik „Nachtigall“ an die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen am morgigen Samstag erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
Gegen Internetabzocke
Ein neuer Internetbutton soll Verbraucherinnen und Verbraucher künftig vor Kostenfallen im Internet schützen. Verbraucher sind nur dann verpflichtet zu zahlen, wenn der Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist. Davon profitiert auch die Wirtschaft, weil das Vertrauen in den Online-Handel steigt. Der Gesetzentwurf wurde im Deutsche Bundestag beraten.
Neues Mandat, weniger Soldaten
Der Bundestag hat sich am 15. Dezember ist erster Lesung mit der Verlängerung des Isaf-Mandats befasst. Wichtigste Änderung: Erstmalig soll die Obergrenze der deutschen Soldaten, die sich an dem internationalen Einsatz der Nato beteiligen, herabgesetzt werden.
Integration fördert den Zusammenhalt in unserem Land
„Der Nationale Aktionsplan bedeutet einen kräftigen Qualitätsschub bei der Integration: Durch klare Ziele, die überprüfbar und messbar sind, wird Integration verbindlicher.
Bundesregierung hält Wort beim Bürokratieabbau
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten.
Erfolgsgeschichte: Regionales Wiederaufbauteam Faisabad unter ziviler Führung
Mit einer feierlichen Zeremonie hat Generalleutnant Rainer Glatz, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am 13. Dezember die Verantwortung für das Regionale Wiederaufbauteam in Faisabad an das Auswärtige Amt übergeben. Neuer Leiter ist Helmut Landes als Senior Civilian Representative/Civilian Head Regionales Wiederaufbauteam vom Auswärtigen Amt.
Positive Bilanz in Futtermittelüberwachung
Vor knapp einem Jahr hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner den zehn Punkte umfassenden "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" vorgelegt. Mit diesem Plan wurden Maßnahmen eingeleitet, um Schwachstellen in der Futtermittelüberwachung zu beseitigen. In Berlin zog Aigner Bilanz und informierte über den Stand der Umsetzung.
Übergabe des PRT Faisabad an zivile Leitung
Die Leitung des deutschen Regionalen Wiederaufbauteams in Faisabad wurde heute im Rahmen einer Übergabezeremonie an einen Diplomaten des Auswärtigen Amts übergeben. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle:
